Ein Päckchen mit vielen Löchern nennt NRW-Innenminister Herbert Reul das Sicherheitspaket der Ampel. Der CDU-Politiker plädiert auf mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung für Polizei und Verfassungsschutz. Und er fordert: Verkehrsdatenspeicherung. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Berlin Prozess soll seit zehn Jahren dazu beitragen, dass die Länder des Westbalkan stärker zusammenarbeiten. Doch die Perspektive des EU-Beitritts ist nicht näher gerückt. Grünen-Politiker Mijatovic sieht in Montenegro einen "Frontrunner". Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Zu einer Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Coronapandemie wird es so schnell nicht mehr kommen. Der SPD habe zu einer Enquete-Kommission die Kraft gefehlt, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews
Während die Kritik an Israel nach den Angriffen auf den Libanon weltweit lauter wird, betont die Bundesregierung weiter ihre Solidarität. Amnesty International kritisiert eine „einseitige Parteinahme“ und fordert, Waffenlieferungen zu stoppen. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der unabhängige russische Soziologe Lev Gudkov ist überzeugt, dass sich Russlands Staatschef Putin nicht auf realistische Friedensverhandlungen einlassen wird. Putin sei weiterhin gewillt, die Ukraine auf brutalste und zynischste Weise zu zerstören. Adler, Sabine www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Union gibt sich selbstsicher im Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl. Eine Koalition mit den Grünen schließt CSU-Politikerin Dorothee Bär aber im Vorhinein aus. Wirtschaftsminister Habeck wirft sie einen "Totalschaden" vor. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Verteidigungs-Politiker Rüdiger Lucassen (AfD) kritisiert die Bundesregierung dafür, immer weitere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Die Gefahr, dass Russland bei Erreichen seiner Kriegsziele weitere Staaten angreife, sei nicht zu belegen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
